der D.S.M. GmbH, Hauptstraße 52, 83075 Bad Feilnbach

Die D.S.M. GmbH (nachfolgend „D.S.M.“ oder „Anbieter“) erbringt spezialisierte Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugüberführung auf eigener Achse. Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Diese AGB richten sich in erster Linie an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die Sonderregelungen unter Punkt 9 dieser AGB vorrangig.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Auftragserteilung
Aufträge werden durch den Kunden entweder in Textform oder über ein digitales Formular auf der Website erteilt. Bei Nutzung des Onlineformulars gelten die dort abgegebenen Erklärungen als bindend. Der Vertrag kommt zustande, sobald D.S.M. die Anfrage in Textform bestätigt. Eine Bestätigung kann auch durch konkludentes Verhalten erfolgen. Sofern bereitgestellt, ist der Zugang zum Portal vertraulich zu behandeln.

1.2 Stornierung durch den Kunden
Stornierungen sind bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungstermin kostenfrei möglich. Bei Montagsterminen ist eine Stornierung bis Freitag, 16:00 Uhr zulässig. Spätere Absagen sind kostenpflichtig. Gesetzliche Widerrufsrechte für Verbraucher bleiben unberührt.

1.3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung des Auftrags relevanten Informationen und Unterlagen bereitzustellen. Dazu gehören u. a. exakte Zeit- und Ortsangaben für Abholung und Übergabe, Informationen zum Fahrzeugzustand und alle Besonderheiten, die für die Durchführung relevant sind. Fehlende oder unvollständige Angaben sowie dadurch verursachte Wartezeiten oder Zusatzkosten sind vom Kunden zu tragen.

1.4 Ansprechpartner
Der Kunde benennt eine verantwortliche Person, die werktags von 10:00 bis 18:00 Uhr erreichbar ist und Entscheidungen treffen kann.

1.5 Leistungsänderungen und Ausfälle
Leistungsänderungen bedürfen der Zustimmung von D.S.M. Etwaige Mehrkosten (z. B. für Anfahrt per Taxi, Reparaturen bis 120 €) können weiterberechnet werden. Ist das Fahrzeug nicht fahrbereit oder fehlen Voraussetzungen (z. B. Winterreifen), trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Kosten.

1.6 Leistungsbeschreibung
Der Kunde ist für die inhaltliche Definition des Auftrags verantwortlich. D.S.M. weist auf erkannte Unstimmigkeiten hin, übernimmt jedoch keine Verantwortung für unvollständige oder fehlerhafte Angaben.

1.7 Personal
D.S.M. setzt eigenes oder beauftragtes Personal ein. Ein Arbeitsverhältnis zwischen Kunden und Fahrern besteht nicht. Weisungen erfolgen ausschließlich über benannte Ansprechpartner.

1.8 Nutzung von Onlineformularen
Das Onlineformular stellt einen freiwilligen Service dar. Die Verfügbarkeit kann temporär eingeschränkt werden. D.S.M. behält sich Änderungen, Wartungen oder die Abschaltung vor.

2. Durchführung der Leistung

2.1 Leistungsinhalt
D.S.M. führt die Fahrzeugüberführung entsprechend dem vereinbarten Zeitrahmen und der vereinbarten Route durch. Abweichungen können bei Staus, Sperrungen, Witterungseinflüssen, technischen Defekten oder im Rahmen der Fahrerzeiten notwendig sein.

2.2 Qualität und Routenwahl
Die Leistungen werden mit kaufmännischer Sorgfalt durchgeführt. Routen werden nach Wirtschaftlichkeit (Zeit, Verbrauch, Entfernung) festgelegt.

2.3 Subunternehmer
D.S.M. ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen oder im Bedarfsfall auf alternative Transportmittel (z. B. Anhänger oder Fremdspedition) umzusteigen, sofern keine Mehrkosten für den Kunden entstehen.

3. Haftung, Schäden und Versicherung

3.1 Versicherung und Fahrzeugzustand
Der Kunde garantiert, dass das überführte Fahrzeug ordnungsgemäß haftpflichtversichert und verkehrssicher ist. Der Kunde haftet für Schäden, die durch technische Mängel oder unzureichende Dokumentation entstehen.

3.2 Schadenregulierung
D.S.M. haftet ausschließlich für Schäden, die zwischen Abholung und Übergabe entstanden sind. Schäden müssen vom Kunden spätestens 24 Stunden nach Übergabe gemeldet werden. Ein Übergabeprotokoll dokumentiert den Fahrzeugzustand.

3.3 Fahrzeugnutzung
Fahrzeuge werden ausschließlich durch autorisiertes Personal genutzt. Eine Weitergabe erfolgt nur an Subunternehmer oder in Ausnahmesituationen (z. B. behördliche Anweisung).

3.4 Ordnungswidrigkeiten
Bußgelder, die während der Durchführung durch D.S.M.-Personal entstehen, werden durch D.S.M. übernommen.

4. Vertraulichkeit
   Alle Informationen und Daten, die D.S.M. vom Kunden erhält, werden vertraulich behandelt und nur zur Durchführung des Auftrags genutzt.
5. Datenschutz
   Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden nur zur Durchführung des Vertragsverhältnisses verarbeitet.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise
Es gelten die jeweils individuell vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusatzkosten wie Maut, Kraftstoff, Pannenhilfe oder Reparaturen können separat abgerechnet werden.

6.2 Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Wird eine Rechnung nicht fristgerecht beanstandet, gilt sie als akzeptiert. Bei Zahlungsverzug kann D.S.M. weitere Leistungen zurückhalten.

7. Haftungsausschluss
   Die Haftung von D.S.M. ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet – dabei ist die Haftung auf einen Betrag von 2.500 € beschränkt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern gesetzlich zulässig.
8. Referenznennung
   D.S.M. ist berechtigt, den Kunden als Referenz anzugeben, sofern keine vertraulichen Inhalte veröffentlicht werden und der Kunde Unternehmer ist.
9. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

9.1 Widerrufsrecht
Verbraucher erhalten eine gesonderte Widerrufsbelehrung inklusive Formular bei Vertragsabschluss.

9.2 Vertragssprache und -dokumentation
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert, der Kunde erhält jedoch eine Bestätigung in Textform.

9.3 Bindungsdauer
Hat der Kunde innerhalb von 72 Stunden keine Bestätigung erhalten, ist er nicht mehr an seine Anfrage gebunden.

9.4 Streitbeilegung
Die EU stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
D.S.M. ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der D.S.M. GmbH (Bad Feilnbach). Verbraucher behalten ihre Rechte gemäß dem Wohnsitzstaat.

10.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Es gilt anstelle der unwirksamen Regelung das gesetzliche Ersatzrecht.